Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Aktuelle Stunde zu Kürzungsplänen beim Sozialticket

Landesverkehrsminister Wüst kündigte in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.11.2017 an, die landesseitige Förderung des Sozialtickets in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Das bedeutet das Ende des Sozialtickets in NRW, von dem derzeit mehr als 300.000  Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Nach der scharfen Kritik von SPD und Sozialverbänden (u.a. VdK NRW, AWO und Caritas) ruderte Ministerpräsident Laschet nun zurück und kündigte an, die Kürzungspläne zu überdenken und das Sozialticket einer nicht näher konkretisierten „Neuordnung“ zu unterziehen. Für die Menschen in NRW bedeutet diese unkonkrete Aussage, dass sie nicht wissen, ob und wie sie sich künftig Mobilität leisten können. Die Landesregierung muss diesen inhaltlichen und kommunikativen Schlingerkurs beenden und Klarheit über die Zukunft des Sozialtickets schaffen.

Drucksache 17/1318

Kita-Öffnungszeiten und Randzeiten: Am Bedarf der Eltern orientieren!

Das unter Schwarz-Gelb beschlossene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat viele Mängel, etwa die starren Kita-Buchungszeiten. 25- und 35-Stunden-Plätze werden von Eltern immer seltener, 45-Stunden immer öfter gebucht. Eine 45-Stunden-Betreuung ist allerdings mit hohen Elternbeiträgen verbunden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, die starren Buchungszeiten aufzulösen und flexiblere Buchungsoptionen zu ermöglichen. Durch eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung sollen Träger und Einrichtungen personell in die Lage versetzt werden, die Öffnungszeiten und Öffnungsdauer von Kitas so auszuweiten, dass alle Kindertageseinrichtungen mindestens 40 Stunden geöffnet sind, in der Regel aber eine Betreuungszeit von 45 Stunden gewährleisten. Klar ist: Die Abfrage des tatsächlichen Elternbedarfs muss die Grundlage für Betreuungszeiten und Kita-Öffnungszeiten sowie flexible Randzeitenbetreuung sein.

Drucksache 17/1288

Studie belegt Insektenschwund: Landesregierung muss Maßnahmen ergreifen

Das Wissenschaftsjournal PLOS ONE veröffentlichte im Oktober eine Studie, die den starken Rückgang von Insekten in Deutschland dokumentiert. Bei den fliegenden Insekten (z.B. Bienen, Falter, Wespen) ermittelte die Studie einen Rückgang von durchschnittlich 76 Prozent. Dieser Schwund bedroht die Pflanzen- und Artenvielfalt in Deutschland und NRW. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, mit Wissenschaftler/innen, Naturschützer/innen und Landnutzer/innen einen wirksamen Maßnahmenkatalog gegen das Insektensterben zu erarbeiten. Wir wollen, dass in Naturschutzgebieten der Einsatz von Pestiziden drastisch reduziert wird. Weiterhin muss mit einem Forschungs- und Insektenrettungsprogramm eine Umkehr dieser Entwicklung eingeleitet werden.

Drucksache 17/1289

Schwarz-Gelb schwächt die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten

Seit über 20 Jahren gehören die Integrationsräte zu den kommunalen Pflichtgremien in Nordrhein-Westfalen. Sie bieten Bürgerinnen und Bürgern mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft und Staatenlosen die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene politische Vertreterinnen und Vertreter für ihre Interessen direkt zu wählen. Die Integrationsräte sind Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration, die NRW bei dieser Aufgabe eine deutschlandweite Vorreiterrolle zukommen lässt. CDU und FDP haben nun die Verpflichtung zur Einrichtung von Integrationsräten in den Kommunen in Frage gestellt. Dem treten wir entschieden entgegen: Wir fordern den Erhalt der Integrationsräte in ihrer jetzigen Organisationsform und darüber hinaus ihre Stärkung durch bessere Beteiligungsformate.

Drucksache 17/1287

Mitte-Rechts-Koalition lässt Langzeitarbeitslose im Stich!

Der von CDU und FDP eingebrachte Haushaltsentwurf 2018 sieht massive Kürzungen beim von der SPD-geführten Vorgängerregierung eingeführten sozialen Arbeitsmarkt vor. CDU und FDP haben nun einen Antrag zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt, in dem dieser entsprechend unerwähnt bleibt. Der soziale Arbeitsmarkt soll schwer vermittelbaren Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern; er finanziert Arbeit statt Arbeitslosigkeit. CDU und FDP wollen Langzeitarbeitslose vorrangig in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln und verkennen dabei, dass nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen –  z.B. durch Vermittlungshemmnisse wie Krankheit oder Sucht –  jemals eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben werden. Um auch diesen Menschen eine Perspektive zu eröffnen, brauchen wir einen staatlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt.

Antrag von CDU/FDP: Drucksache 17/1283

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