Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Mitte-Rechts-Regierung im Privatisierungswahn stoppen

Mit der angekündigten Privatisierung der Spielbanken in NRW zeigt die Mitte-Rechts-Koalition, worum es ihr dabei wirklich geht: eine Rückkehr zur alten „Privat vor Staat“-Ideologie.
Überhastet wird auf den Rücken der Beschäftigten ein Verkauf vorbereitet, ohne nähere Details zu kennen und darzulegen.
Besonders bezeichnend ist dabei, dass erst nach dem angekündigten Verkauf Kriterien vorgelegt worden sind, wie in Zukunft Privatisierungen abgewickelt werden sollen. Dies lässt nichts Gutes erahnen und erinnert an die Zeiten der Regierung Rüttgers und den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LEG.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Privatisierung zu stoppen und zusammen mit den Beschäftigten an einer Neuordnung der Spielbanken zu arbeiten.

Drucksache 17/3007

Studiengebühren stoppen – Konsequenzen aus den Erfahrungen in Baden-Württemberg ziehen

Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer angekündigt. Damit Bildung gebührenfrei bleibt, hatte die SPD-Fraktion im Sommer 2017 ein Gebührenfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die damit einhergehende Anhörung bestätigte die SPD-Position: Kein Sachverständiger sprach sich für das Gebührenmodell der Mitte-Rechts-Regierung aus. CDU und FDP zogen ihre Pläne zur Einführung von Studienbeiträgen bis zur Vorlage von Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt, zurück. Diese Zahlen liegen nun vor und belegen: Zusätzliche Einnahmen für die Hochschulen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig zu begraben.

Drucksache 17/3008

Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW

Auch in Nordrhein-Westfalen wirkt sich der Klimawandel bedrohlich auf viele Lebensbereiche aus. Er zeigt schon jetzt Auswirkungen auf die Bereiche Wohnen, Mobilität, Landwirtschaft sowie auf Flora und Fauna. Eine im April 2018 vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlichte Studie zeigt, dass die Anzahl der heißen Tage steigen wird und sommerliche Hitzeperioden stärker und länger anhalten werden. Über fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind schon heute bei sommerlichen Temperaturen einer besonders großen Hitzebelastung ausgesetzt. Mit Blick auf den Klimawandel wird bis zur Mitte des Jahrhunderts jeder zweite Einwohner Nordrhein-Westfalens mit den Auswirkungen der Hitze zu kämpfen haben. Die SPD fordert deshalb von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen und regionalen Institutionen Ziele und Aufgaben für eine klimagerechte Stadtentwicklung und -planung abzuleiten. Ein entsprechendes Programm muss dafür sorgen, dass die Belastungen des Klimawandels die Menschen mit kleinerem Einkommen nicht noch stärker treffen.

Drucksache 17/3015

Familienpolitik in NRW: CDU und FDP sind umgekippt

Noch vor einem Jahr waren die damaligen Fraktionen im Landtag NRW gemeinsam der Auffassung, dass Familienpolitik wissensbasiert sein sollte. Die Enquete-Kommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ legte damals mit den Stimmen aller Fraktionen und aller Sachverständigen ihren Abschlussbericht vor (Drucksache 16/14000). Enthalten waren darin einhellig verabschiedete Empfehlungen wie eine kontinuierliche Familienberichterstattung, eine Evaluierung familienpolitischer Maßnahmen gemeinsam mit den Kommunen sowie die Entwicklung von Instrumenten zur Überprüfung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Dann kam die Landtagswahl. Und damit auch ein Umkippen bei FDP und CDU. Die SPD fordert die Landesregierung auf, die Anforderungen der Enquete-Kommission umzusetzen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/814) haben die Regierungsfraktionen bereits im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend abgelehnt. Dem vorausgegangen war ein Gespräch mit allen Experten der Kommission, die weiterhin einhellig die Richtigkeit der Empfehlungen unterstrichen.

Drucksache 17/814

Hier die HeaMehr Jobs und Lebensqualität für das Ruhrgebiet – die IGA Metropole Ruhr 2027 verdient die Unterstützung des Landes

20 Jahre nach der IBA (Internationale Bauausstellung) Emscher Park und der Kulturhauptstadt 2010 ist mit der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 ein neues Dekadenprojekt in der Metropole Ruhr für eine Zukunft ohne Bergbau auf den Weg gebracht worden. Die Kommunen der Metropole Ruhr verbinden mit der IGA Zukunftsperspektiven für das Ruhrgebiet: Neue Arbeitsplätze, eine prosperierende Wirtschaftslandschaft, Wohnungsbau am Wasser, grüne Stadtquartiere und die Ansiedlung von Zukunftstechnologien. Bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Für einen öffentlich investierten Euro fließen laut neuesten Studien zum Projekt sechs bis acht privat investierte Euro in die Region zurück.

Vor dem Hintergrund dieser Möglichkeiten und Perspektiven sollte es im Interesse des gesamten Landes sein, das Projekt zum Erfolg zu führen. Neben einer angemessenen Unterstützung der IGA durch die Landesregierung schlägt die SPD-Landtagsfraktion vor, die IGA als Leuchtturmprojekt in die Ruhrgebietskonferenz der Landesregierung aufzunehmen, um diese endlich mit Leben zu füllen.

Drucksache 17/3012

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