Anja Butschkau

Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen bei der Polizei in Dortmund

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf die kleine Anfrage von den SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders wie das denn konkret für Dortmund aussehen soll, lassen jedoch Zweifel an der Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.

Hierzu erklären die Dortmunder SPD-MdL: „Natürlich ist es für uns von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret für Dortmund auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von uns eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angabe beantwortet. Damit stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die von der schwarz-gelben Koalition gemachten vollmundigen Ansagen nach einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz einhalten wird. Wir werden sie jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Die Bürger und Bürgerinnen haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und -beamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.“

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