Anja Butschkau

Haushalt der sozialen Kälte und gebrochenen Versprechen

Heute tagte der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags. Hauptthema war der Haushalt 2018. Wie bereits in der letzten Plenardebatte, aber auch in den anderen Ausschüssen, wird deutlich sichtbar, wie CDU und FDP ihre Wahlversprechen brechen und dass der Haushalt 2018 ein Haushalt der sozialen Kälte ist.

Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen. Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der vorgelegte Haushalt zeichnet sich mehr durch die Schaffung weiterer Ministeriumsstellen als durch neue Akzente in der Familienpolitik aus. Offensichtlich fehlt es an Ideen für Familien, Kinder und Jugendliche.

Im Haushaltsentwurf sind 22 neue Stellen für das Ministerium vorgesehen. Bereits im Nachtragshaushalt wurde das Ministerium von Herrn Stamp um 19 Stellen aufgestockt.

Die SPD-Fraktion hatte in ihren Haushaltsanträgen dafür geworben, besonders Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Dafür sollten die positiven Erfahrungen aus dem Essener Modellprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) genutzt und auf neue Standorte im ländlichen Raum ausgeweitet werden. Damit könnte Alleinerziehenden eine Betreuung ihrer Kinder zu Hause und außerhalb regulärer Kita-Öffnungszeiten angeboten werden. Erste Erfahrungen zeigen, dass dadurch die Familienzufriedenheit und Chancen von Müttern am Arbeitsmarkt erheblich steigen. 1,25 Millionen Euro in diesem Jahr und höhere Summen in den Folgejahren waren dafür vorgesehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist offenkundig kein Schwerpunkt der Mitte-Rechts-Koalition.

Darüber hinaus sollte der Kinder- und Jugendförderplan nach dem Willen der SPD-Fraktion um rund 10,5 Millionen Euro auf 130,4 Millionen Euro steigen. Ebenso wollte die SPD den Zugang zu kostenfreien Elternkursen für sozial benachteiligten Familien ausweiten – ein wichtiges Glied von Präventionsketten vor Ort. Für Familien mit geringem Einkommen sollte die Möglichkeit zur Familienerholung ausgeweitet werden.

All diese Ziele haben CDU und FDP abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen setzen ihren Kurs fort. Der Haushalt ist ein Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen.

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