Anja Butschkau

Zur Ehe für Alle bekennen

Heute habe ich meine erste Rede vor dem Landtag gehalten. Thema war die Ehe für Alle. Am 30. Juni hat der Bundestag diese beschlossen und ab dem 1. Oktober werden die ersten homosexuellen Paare eine Ehe schließen können.

Doch bis dahin sind noch Probleme aus dem Weg zu räumen. Zuletzt wurde beispielsweise berichtet, dass die Software in den Standesämtern einen männlichen und einen weiblichen Lebenspartner zur Eingabe erfordern. Softwarekorrekturen sollen erst im nächsten Jahr ausgeliefert werden. Zudem lieferte die CDU, insbesondere im Bund, seit dem Bundestagsbeschluss immer wieder Störfeuer in die Presse, dass die Ehe für Alle verfassungswidrig sei. Es macht sehr eindeutig den Anschein, dass der CDU-geführte Teil der Bundesregierung die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nur sehr widerwillig umsetzen wird.

Doch die gesellschaftliche Akzeptanz ist da. 83 Prozent der Deutschen befürwortet die Ehe für Alle. 76 Prozent befürworten, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Von daher habe ich in meiner Rede von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur gleichgeschlechtlichen Ehe eingefordert. Sie darf die Kommunen bei der Lösung der Umsetzungsprobleme nicht im Stich lassen. Außerdem fordern wir als SPD, dass gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner, die in der Vergangenheit eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, diese ohne Verwaltungsgebühren in eine Ehe umschreiben lassen können.

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