Anja Butschkau

Zahl der Sozialwohnungen gibt Anlass zur Sorge

Die Antwort zu einer Kleinen Anfrage meiner Fraktionskollegen Sarah Philipp und Sven Wolf macht mir Sorgen. Die beiden fragten die Landesregierung, wie sich die Zahl der Sozialwohnungen (fachlich: mietpreisgebundene  Geschosswohnungen) in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 entwickelt hat und wie die Prognosen bis 2040 aussehen. Die Zahlen geben Anlass zur Besorgnis, wenn nicht weiter daran gearbeitet wird, den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

So hat sich der Bestand mietpreisgebundener Wohnungen von 2000 bis 2016 nrw-weit von 887.644 Wohnungen auf 467.356 Wohnungen reduziert (ein Minus von 47,3%). Die Modellrechnung der NRW.Bank, die die Darlehen im Rahmen der Wohnraumförderung des Landes vergibt und verwaltet, sieht einen weitere Abnahme des Sozialwohnungsbestandes auf 339.090 Wohnungen bis 2025 (-27,4% von 2016-2025) und auf 272.890 Wohnungen bis 2040 (-41,6%).

In Dortmund ist der Sozialwohnungsbestand zwischen 2000 und 2016 von 48.335 auf 19.806 Wohnungen gesunken. Das ist sogar ein Rückgang um 59,0%. Bis 2025 werden es nur noch 15.120 (-23,7% zu 2016) und bis 2040 11.910 Wohnungen (-39,9% zu 2016) sein.

Mit ein Grund für die dramatische Entwicklung sind auch die niedrigen Zinsen der letzten Jahre. Diese machen den sozialen Wohnungsbau für viele Anleger zum einen wenig attraktiv, zum anderen werden seit Beginn der aktuellen Niedrigzinsphase viel mehr Förderdarlehen frühzeitig zurückgezahlt, um so auch früher aus der Mietpreisbindung zu kommen.

In den nächsten Jahren wird der Bau neuer Sozialwohnungen zwar noch einmal ansteigen, da unser Wohnungsprogramm der letzten Jahre dann wirken wird. Für die Zeit danach sehe ich allerdings schwarz. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat dem geförderten Geschosswohnungsbau den Kampf angesagt. Stattdessen wird der Eigenheimbau priorisiert. Das nutzt Menschen mit niedrigen Einkommen herzlich wenig. Bereits jetzt fehlen günstige Mietwohnungen, gerade in den Großstädten. Auch in Dortmund ist der Wohnungsmarkt angespannt. Die Mieten steigen auch hier – ein Blick auf Immobilienportale und Wohnungsanzeigen genügt.

Sarah Philipp stellt richtig fest, dass der Bedarf für mehr Eigentumsförderung „an der Realität“ vorbei führt. Es gibt bereits eine eigene Eigentumsförderung des Landes und des Bundes über die KfW. Zudem gibt es Regionen im Lande, in denen zu viele Eigenheime gebaut und somit eine Überversorgung erzeugt wird. Schwarz-Gelb muss hier eindeutig seinen Kurs wechseln, gerade auch um eine Spaltung des Wohnungsmarktes in neue Quartiere mit hohen Mieten/teurem Eigentum und Quartieren mit überaltertem, unmodernisiertem Wohnungsbestand vorzubeugen.

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