Schlagwort: Kita-Gebühren

Der Rettungsschirm muss ausgeweitet werden

Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise hat der Landtag NRW bereits Ende März einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Unsere Fraktion hat sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligt, damit die Betroffenen, die um ihre Existenz bangen, schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Wir haben unsere Anforderungen an einen solchen Rettungsschirm formuliert und uns für viele Zielgruppen eingesetzt. Manche unserer Forderungen wurden in den Rettungsschirm übernommen, andere aber nicht. Daher haben wir die Plenarsitzungen am […]

Landesregierung enttäuscht bei Kibiz-Reform

Gestern hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Nach zwei langen Jahren des Hinauszögerns. Das führte zu Unsicherheit bei vielen Trägern und Eltern. Trotz des langen Wartens enttäuscht die Landesregierung dennoch mit ihrem Konzept. Trotz einer ausgezeichneten Haushaltslage übernehmen Bund und Kommunen einen Großteil der Kosten. Von den 1,3 Milliarden Euro für die Kibiz-Reform stammen 430 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). […]

Neuer Newsletter

Die letzte Ausgabe meines Newsletters in diesem Jahr ist erschienen. Themen der Ausgabe: CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Gebühren ab CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen-System bei Straßenausbaubeiträgen Diesel-Wahnsinn: Laschet legt das Land lahm Unterstütze „Stichwahl bleibt“ Ausschuss untersucht Todesfall in der JVA Kleve NRW ist weit entfernt von einer erfolgversprechenden Brexit-Strategie Frauenhäuser: Jede Frau, die Opfer von Gewalt wurde, muss unkompliziert ein Obdach in einer Hilfeeinrichtung finden können SPD-Fraktion feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht […]

CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Beiträge ab

„Kein Kind zurücklassen“ – das war das Motto, mit dem wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen 2010 für einen Regierungswechsel gewinnen konnten. Die SPD wollte Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen. Sie wollte einen Paradigmenwechsel starten – weg vom Reparaturbetrieb, hin zu einer präventiven Sozial- und Bildungspolitik. Auch wenn wir dieses Ziel bei Weitem noch nicht erreicht haben und unsere Maßnahmen zwischen 2010 und 2017 auch immer in Konkurrenz zur verfassungsrechtlich verordneten Haushaltssanierung standen, war es der richtige Weg. […]

Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr verspricht, heiß zu werden – es steht die sogenannte Generaldebatte an. Formal geht es um die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich ziehen wir auch Bilanz über das zurückliegende Jahr der Regierung Laschet. Gebrochene Versprechen und handwerkliche Fehler gibt es genug. Das kann lang werden… Ein Beispiel dafür ist die „Schlechte-Kita-Politik“ dieser Landesregierung. Sie hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten. Aber substanzielle […]

Neuer Newsletter

Heute, pünktlich vor Ostern ist mein neuer Newsletter erschienen. Schaut doch mal über die Ostertage rein und informiert Euch über meine Arbeit der letzten Wochen. Themen sind u.a.: Landesregierung bei Diesel-Fahrverboten planlos Entfesselung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Weiter Ungewissheit bei G8/G9 100 Jahre Frauenwahlrecht und Equal Pay Day Digitalisierung der Arbeitswelt Neue AfA-Landesvorsitzende SPD stellte Konzept zur Kita-Finanzierung vor Staatssekretärin Güler besuchte Kommunales Integrationszentrum in Dortmund Arbeitsminister Laumann opfert Produktionsschulen für gescheitertes Werkstattjahr Obdachlosigkeit: Wir brauchen […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Mitte-Rechts-Koalition scheitert an den eigenen Ansprüchen Am heutigen Mittwoch, den 17. Januar, wird in dritter und abschließender Lesung über den Haushalt 2018 beraten. Der vorliegende Haushalt legt Zeugnis über die Ambitions- und Planlosigkeit dieser Landesregierung ab. Und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in NRW ideal sind: Das Wirtschaftswachstum beträgt rund zwei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren und die Steuereinnahmen sind Ende 2017 um 2,9 Milliarden […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Regierungserklärung Am Mittwoch, 13. September, startete die sechste Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der er zu den Zielen der Schwarz-Gelben Koalition für die kommenden fünf Jahre Auskunft gab. „Diese Regierungserklärung war eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer feststellte. Armin Laschet sei mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hab sich dann schnell in das Klein-Klein des […]