Der Fall ist tragisch: Ein Mensch, der sich in der Obhut staatlicher Institutionen befand, ist tot. Verbrannt in einem Haftraum der JVA Kleve, in der Amad A. zu Unrecht inhaftiert gewesen ist. Und wir wissen nach wie vor nicht, wie und warum er gestorben ist. Dieses „Wie“ und dieses „Warum“ sind quälend. Vor allem für die Familie von Amad A. Denn dieses „Wie“ und dieses „Warum“ – das haben die bisherigen Berichte der Landesregierung und die […]
Diese Plenarwoche begann mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung über ihre Planungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Was sich hinter dieser etwas wolkigen Formulierung verbirgt, sind u. a. die Konsequenzen aus dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir vor zwei Jahren eine Leitentscheidung zu Hambach getroffen. Schon vor zwei Jahren haben wir dabei betont, dass diese Leitentscheidung eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle ist. Doch wir waren und […]
Der Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dortmund hat sich unter dem Vorsitz der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD) neu konstituiert und die Anstalt in der Lübecker Straße besichtigt. Nachdem der Anstaltsbeirat der JVA Dortmund sich im Januar 2018 neu konstituiert und mit der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau eine neue Vorsitzende gewählt hatte, nutzten die Beiratsmitglieder ihre monatliche Beiratssitzung vom 5. März 2018 und ließen sich von Sicherheitsinspektor Guido Böse und Anstaltsleiter Ralf Bothge die Anstalt auf einem ausgedehnten Rundgang […]