Diskriminierung beim Blutspenden muss endlich aufhören!

Es ist kaum zu glauben, dass homo- und bisexuelle Männer in Deutschland immer noch kein Blut spenden dürfen. Wohlgemerkt werden ausschließlich Männer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgeschlossen. Lesbische Frauen sind von dem Verbot nicht betroffen. Blutspende immer noch faktisch verboten In den vergangenen Jahren gab es eine große gesellschaftliche Debatte über das Blutspendeverbot. Dies führte zu der „entschärften Neuregelung“, dass lediglich Männer, die 12 Monate keinen „Kontakt“ zu anderen Männern hatten, berechtigt sind, ihr Blut zu […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Nachtragshaushalt ist unsolide, unsozial und belastet die Kommunen Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5  Mrd. Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und Langzeitarbeitslose […]