Anja Butschkau

Streichung des Sozialtickets ist ein Skandal sondergleichen

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen verkündete Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gestern (22.11.2017), dass die finanzielle Förderung des Sozialtickets ab 2020 eingestampft werde. Bereits 2018 und 2019 wird der Zuschuss des Landes an die Verkehrsverbünde um jeweils 5 Millionen Euro reduziert, während die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt. Zu der aktuellen Entwicklung nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran wie folgt Stellung:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die Landesregierung betreibt eine Politik der sozialen Kälte auf dem Rücken derjenigen, denen nicht viel Geld zum Leben zur Verfügung steht. Menschen, die Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Aufstockung beziehen, werden sich Mobilität bald nicht mehr leisten können. Angesichts der vielen neuen Beamtenstellen, die Schwarz-Gelb in den Spitzen der Ministerien geschaffen hat, ist die Streichung des Sozialtickets ein Skandal sondergleichen.

Die CDU will, dass die Verkehrsverbünde das Sozialticket übernehmen. Damit schiebt sie Sozialpolitik auf die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land ab, die die Zeche mit höheren Fahrpreisen zahlen dürfen.“

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