Anja Butschkau

Sozialticket: Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um 5 Millionen Euro gekürzt, während die Nachfrage nach dem Sozialticket immer weiter steigt.

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Armin Jahl, Anja Butschkau und Volkan Baran nehmen hierzu Stellung:

„Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hält es die schwarz-gelbe Landesregierung für nötig, bei den hilfebedürftigen Menschen in unserem Land zu kürzen. Das ist unsozial und ungerecht. Menschen, die von Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Grundsicherung leben, werden schon bald einen höheren Preis für ihr Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr zahlen müssen. Bereits heute ist der Preis für das Sozialticket höher als der Regelsatz, der vom Gesetzgeber für Mobilität bemessen wurde.

Aus den freiwerdenden Mitteln wird das Land die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket. Es ist peinlich, dass eine Landesregierung es in Zeiten steigender Steuereinnahmen nicht hinbekommt, für beides zu sorgen.“

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