Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht

Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde. In der Realität sieht dies aber ganz anders aus: Auslaufend gestellte Schulen sind bereits vom Anmeldeverfahren ausgenommen, ebenso von der weiteren Zuweisung von Lehrerinnen und Lehrern, denn dort, wo die Schülerzahl schrumpft, schrumpft natürlich auch die Lehrerzahl.

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Unverzichtbar: Gebührenfreiheitsgesetz für Gerechtigkeit und als Standortsicherung

Die SPD-Landtagsfraktion bringt den Entwurf des „Gebührenfreiheitsgesetzes“ in den Landtag ein. Es ist nötig, weil CDU und FDP Studiengebühren einführen wollen. Das Gesetz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Strategie für die Sicherung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Vor allem verhindert es aber massive persönliche Härten und Ungerechtigkeiten bei betroffenen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern.

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Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist die Lage nach sieben Jahren Rot-Grün so gut wie lange nicht. „Zahl der Start-ups wächst in NRW seit Jahren“ (General-Anzeiger 5. Juli 2017); „NRW-Wirtschaft ist bester Stimmung“ (Rheinische Post vom 5. Juli 2017) oder „Helaba findet NRW ‚hochattraktiv‘“ (Westdeutsche Zeitung vom 29. Juni 2017) sind nur einige Auszüge aktueller Schlagzeilen. Mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1993 profitiert die Koalition von einer günstigen Ausgangslage, die die SPD-geführte Landesregierung ihr hinterlassen hat.

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Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet sozialen Frieden“

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen und die Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben. Zudem sollen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umnutzungen zu Eigentumswohnungen trotz steigenden Bedarfs von bezahlbaren Wohnungen erleichtert werden

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Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und erhöhen Trinkwasserpreise

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist eine Gefahr für unsere wichtigste Lebensgrundlage: das Wasser. In zahlreichen Gebieten von NRW sind die Böden bereits jetzt durch Überdüngung erheblich belastet und das Grundwasser gefährdet. Wesentliche Ursache hierfür ist die Intensivtierhaltung. Mit der neuen Düngeverordnung könnte auch NRW Maßnahmen zur Vermeidung der Grundwasserbelastung initiieren.

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Gleichberechtigt: „Laschet muss sich klar zur Ehe für alle bekennen“

Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das ist ein großer Erfolg jahrelanger Arbeit auf verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Ohne die gesellschaftliche Aufgeschlossenheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre dieser historische Moment für die Gleichstellung verschiedener Lebensformen in Deutschland nicht möglich gewesen.

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Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten“

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt werden.

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Unverantwortlich: CDU/FDP wollen keine Energiewende

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Windkraftausbau in NRW auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei ist die Windkraft aufgrund ihrer hohen Leistungsfähigkeit das Rückgrat der Energiewende in NRW. Die Lippenbekenntnisse zur Energiewende und zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag können nicht darüber hinwegtäuschen: CDU/FDP wollen keine Energiewende. Sie gefährden damit zum einen zukunftssichere Arbeitsplätze in der Windenergiebranche und langfristig einen enormen Wettbewerbsvorteil für die gesamte Wirtschaft in NRW durch günstigen erneuerbaren Strom. Die SPD steht im Gegensatz zur Koalition für eine ausgewogene, geordnete und konsequente Energiewende in NRW.

<Drucksache 17/83>

Grundlos: Schwarz-gelb will Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abschaffen

Die Polizei in NRW ist modern und versteht sich zu Recht als Bürgerpolizei. Voraussetzung dafür ist, dass die Polizeikräfte im Dienst als Personen erkennbar und mit Namen ansprechbar sind – das ist wichtig für eine vertrauensbildende Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Pflicht zur Legitimation hat die SPD-geführte Landesregierung erst vor kurzer Zeit eingeführt – gleichzeitig mit einer Pflicht zur anonymisierten Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Damit kann auch im Nachhinein das Verhalten eines Polizisten oder einer Polizistin zugeordnet und überprüft werden. Ohne Not und ohne die positiven Effekte auf die Wahrnehmung der Polizei in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, will die schwarz-gelbe Landesregierung diese Pflicht nun wieder abschaffen. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt das ab.

<Drucksache 17/75>

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und verfassungsrechtlich problematisch. Die Maut bietet die technische Möglichkeit, Bewegungsprofile von allen LKW – und nach der Einführung der PKW-Maut künftig auch von allen PKW – zu erstellen. Zweck des Mautsystems ist aber, die Abrechnung der Maut für die Verkehrsteilnehmer möglichst einfach und gerecht zu gestalten – nicht sie zu überwachen. Das haben alle Parteien bei der Einführung der Maut versprochen – auch die CDU. Dieses Versprechen darf die Politik nicht einfach brechen. Der Staat darf nicht massenhaft Unbeteiligte unter Generalverdacht stellen.

<Drucksache 17/79>

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein qualitätsförderndes Finanzierungssystem

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ohne die Ursachen tatsächlich zu beseitigen. Anstatt eine gänzlich neue, problembeseitigende Finanzierungssystematik einzuführen, will die Landesregierung noch mehr Mittel in ein System stecken, in dem zusätzlicher Finanzaufwand verpufft ohne für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung zu sorgen und die finanziellen Probleme der Träger zu lösen. Die SPD-Fraktion fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, unverzüglich ein neues, auskömmliches und qualitätsförderndes Gesetz für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten.

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Vage: Schwarz-Gelb muss in der Steuerpolitik endlich Farbe bekennen

Während die SPD ein durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt hat, welche kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlastet, bleiben CDU und FDP auf Bundesebene vage. Die SPD will über die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Einführung der Parität bei der Krankenkasse und der Veränderung von Grenzen bei den Steuersätzen zielgenau Familien entlasten. Mit einer gerechten Erbschaftsteuerreform, der Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, sowie der maßvollen Erhöhung bei sehr hohen Einkommen, ist dieses Konzept durchgerechnet. Die CDU dagegen hat kein klares Konzept, sondern stellt nur ein Entlastungsvolumen in Aussicht. Es wird also wieder mit der Gießkanne verteilt, anstatt zielgenau zu entlasten.

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