Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Europäische Fördermittel für NRW: Landesregierung muss Allianz beitreten

Ob Niederfeldsee in Essen, Logport in Duisburg-Rheinhausen, die Ruhrtrienale oder Bildungsschecks – all diese Projekte wurden mit Hilfe von EU-Mitteln finanziert. Die Gelder fließen noch bis zum Jahr 2020, dann läuft die aktuelle EU-Finanzperiode aus. Damit NRW auch über das Jahr 2020 hinaus von der europäischen Förderung profitiert, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und der „Allianz für eine starke EU – Kohäsionspolitik“ beitreten. Die Allianz – in der sich bereits andere Bundesländer und kommunale Vertretungen engagieren – will darauf hinwirken, dass die EU-Förderpolitik auch zukünftig mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird. Der Beitritt zur Allianz wäre ein wichtiger Schritt, um regionale Ansprüche und Forderungen aus NRW gegenüber der Europäischen Kommission geltend zu machen.

(Drucksache 17/1193)

Lehrerbesoldung: Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit

Für die SPD bedeutet Wertschätzung und Anerkennung der Lehrerinnen und Lehrer auch deren gleiche Besoldung. Das würde die Attraktivität des Lehrberufs steigern und wäre ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung des Lehrermangels in NRW. Obwohl Studium und Vorbereitungsdienst (Referendariat) gleich lang sind, werden Lehrerinnen und Lehrer je nach Schulform nach wie vor unterschiedlich besoldet. Die SPD-Fraktion fordert, das Einstiegsamt für Lehrerinnen und Lehrer jeder Schulform anzuheben. Damit sind alle Schulformen (Grundschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Hauptschulen, Förderschulen und Gymnasien) gemeint. Den Versprechungen der Mitte-Rechts-Koalition zur Anpassung der Lehrerbesoldung, sind im kürzlich verabschiedeten Haushalt keinerlei Taten gefolgt.

(Drucksache 17/1817)

Kultur in NRW: Theater und Orchester brauchen Sicherheit

Im Jahr 2013 haben die damalige rot-grüne Landesregierung und die theater- und orchestertragenden Städte ein wichtiges Signal für den Erhalt der in den Kommunen vorhandenen Bühnen gesetzt. Die Landesförderung der kommunalen Theater und Orchester wurde seinerzeit um 23 Prozent pro Jahr erhöht (von 14,5 auf 19 Millionen Euro). Theater und Orchester werden in NRW größtenteils durch Städte und Gemeinden finanziert. Die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen macht es allerdings seit vielen Jahren immer schwieriger, die finanziellen Mittel zur Bewahrung dieses kulturellen Angebots sicherzustellen. Die Theater und Orchester benötigen aufgrund gestiegener Betriebskosten zusätzliche finanzielle Mittel. Die schwarz-gelbe Landesregierung darf sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung nicht ausruhen und muss den Pakt weiterentwickeln.

(Drucksache 17/1992)

Aktuelle Stunde: Ministerpräsident scheitert in Brüssel, Belgien hält an Atomkraft fest

Mit Stromlieferungen aus Nordrhein-Westfalen wollte die schwarz-gelbe Landesregierung die Abschaltung des umstrittenen belgischen Pannenreaktors Tihange vorantreiben. Ministerpräsident Laschet nahm angeblich schon im vergangenen Jahr darüber Verhandlungen mit der belgischen Regierung auf. Die neuerliche Belgien-Visite des Ministerpräsidenten offenbarte: Es sind keine Leitungen vorhanden, um genügend Strom zu liefern, es wurden keine Gespräche geführt, aber  schon mal angekündigt – und von belgischer Seite besteht keine Bereitschaft mit dem NRW-Ministerpräsidenten zu verhandeln. Die Landesregierung muss dazu auf Antrag der SPD-Fraktion in einer aktuellen Stunde des Landtags Stellung beziehen.

(Drucksache 17/2028)

Studiengebühren: Studium muss gebührenfrei bleiben

Gebührenfreie Bildung hat sich in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt. In ihrem Koalitionsvertrag kündigten CDU und FDP trotzdem an, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen zu wollen. Die SPD-Fraktion hat nun ein Gebührenfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Für uns ist klar: Bildung muss gesetzlich gebührenfrei bleiben. Eine Anhörung bestätigte die SPD-Position: Keiner der Sachverständigen sprach sich für ein Gebührenmodell à la Schwarz-Gelb aus. Als Reaktion auf die Kritik hat die Mitte-Rechts-Koalition das Projekt Gebühreneinführung vorerst gestoppt. Baden-Württemberg, das bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt, dient der Landesregierung als Vorbild, entpuppt sich in der Realität jedoch als Menetekel: Die Studierendenzahlen sinken und die  Mehreinnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

(Drucksache 17/85)

Geldwäsche-Kriminalität: Mitte-Rechts-Koalition in der Pflicht

Die Bekämpfung von Geldwäsche ist ein unverzichtbarer Bestandteil zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Die Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist in Deutschland seit 2017 beim Zoll angesiedelt. Derzeit gibt es immer mehr Hinweise auf chaotische Organisationsstrukturen, fehlende  Kompetenzen und überforderte Mitarbeiter als Resultat der Aufgabenverlagerung von Landeskriminalämtern und Bundeskriminalamt auf den Zoll. Unser Land darf nicht aufgrund fehlerhafter Entscheidungen auf der Bundesebene zur Komfortzone für organisierte Kriminalität werden. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb die Landesregierung dazu auf, sich im Bund für eine effektive Organisationsstruktur für das Meldesystem bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen einzusetzen.

(Drucksache 17/1991)

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