Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt: Schwarz-gelber Haushaltsentwurf ist eine Luftnummer

Der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen wird bei Integration und Soziales der Rotstift angesetzt. Das Zustandekommen der „schwarzen Null“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre: So werden die Zuführungen zum Pensionsfonds mit Einzahlungen im laufenden Jahr verrechnet – eine Maßnahme, die Schwarz-Gelb in der Vergangenheit immer gegeißelt hatte. Die 131 Mio. Euro „Einsparsumme“ sind nicht mehr als eine Luftnummer. Sie sollen durch Kürzungen bei Förderprogrammen erbracht werden, wo genau, sagt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht. Die großen Herausforderungen – wie die Reform der Kinderbetreuung – geht die Landesregierung erst gar nicht an: Stattdessen wird trotz massiver Steuermehreinnahmen beim Sozialticket oder der Flüchtlingsberatung gespart.

Drucksache 17/800

Europa: Lohn- und Sozialdumping muss gestoppt werden

Anlässlich des EU-Sozialgipfels am 17. November in Göteborg muss sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu grundlegenden europäischen Sozialstandards bekennen. Die Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten in anderen EU-Ländern. Unternehmen umgehen das Gesetz und seine Regelungen. Das Gesetz muss überarbeitet werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert daher, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich durchzusetzen und sich für soziale Verbesserungen in der EU-Entsenderichtlinie einzusetzen. Alle Tarifverträge müssen auch für entsandte Beschäftigte gelten, nur das bedeutet echte Lohngleichheit.

Drucksache 17/1122

Kita-Gesetz: Prinzip Gießkanne statt Kita-Reform aus einem Guss

Dem von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in NRW“ fehlt eine klare Schwerpunktsetzung. Die Finanzhilfe wird pauschal mit der Gießkanne als Einmalbetrag ausgezahlt und berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Bedarfe von Trägern und Einrichtungen. Für neue Plätze wird es überhaupt kein Geld geben. Eine zeitnahe Strukturveränderung für eine auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung (z.B. für Personal und Ausstattung) bleibt damit aus. Diese Position hat die SPD-Landtagsfraktion einem eigenen Entschließungsantrag deutlich gemacht.

Entschließungsantrag der SPD-FRaktion

Sport: Pakt für den Sport muss fortgeschrieben und weiterentwickelt werden

Wir fordern die Landesregierung auf, die Laufzeit des Pakts für den Sport auf sechs Jahre – ein Jahr über die Legislaturperiode hinaus – zu verlängern. Mit dem von der SPD-geführten Landesregierung eingeführten „Pakt für den Sport“ wird der gemeinnützig organisierte Sport finanziell gefördert. Durch die Verlängerung des Pakts bliebe mehr Zeit für die Verhandlungen zwischen Landessportbund und Landesregierung. Außerdem fordern wir, mit dem Landessportbund klare und nachprüfbare Zielvereinbarungen zu treffen und mehr Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen.

Drucksache 17/1123

Verbraucherrechte: Musterfeststellungsklage muss endlich eingeführt werden

Mit unserem Antrag „Verbraucherrechte stärken!“ fordern wir die Einführung einer Musterfeststellungsklage, damit Verbraucher ihre Ansprüche gegen Großkonzerne einfacher durchsetzen können. Dies könnte schon lange Gesetz sein und allen Verbraucherinnen und Verbraucher offenstehen, wird im Bund aber von CDU und CSU seit Jahren blockiert. Deshalb haben wir zu den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin einen eigenen Antrag eingereicht. Wir wollen, dass damit die Klagerechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen gestärkt werden, indem Verbraucherverbände für die Betroffenen klagen können. Dadurch könnten gleichgelagerte Ansprüche gebündelt und das Kostenrisiko für die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden.

Drucksache 17/1124

Aktuelle Stunde zum „Brexit-Beauftragten“ Friedrich Merz

Ministerpräsident Armin Laschet hat Friedrich Merz zum „Brexit-Beauftragten“ ernannt. Zweck der Beauftragung sei, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Kompetenzen als „Botschafter des Landes“ einzubringen. Welche Aufgaben Merz genau wahrnehmen soll und ohne Büro, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie fehlende Akteneinsicht überhaupt einnehmen kann, erklärte der Ministerpräsident nicht. Offen bleibt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion zudem, wie Merz die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen wahrnehmen soll, ohne durch seine vergüteten Mandate und Funktionen in Interessenkonflikte zu geraten. Es besteht ein dringendes öffentliches und parlamentarisches Interesse zu erfahren, wie sich der Ministerpräsident vor dem Hintergrund der geschilderten Unklarheiten die genaue Aufgabenwahrnehmung von Merz vorstellt.

Drucksache 17/1159

Schulen: Arbeitsplätze in der Schulsozialarbeit sichern!Wir fordern eine sichere, verlässliche und zukunftsfähige Ausgestaltung der Schulsozialarbeit an allen Schulen in NRW. Die Arbeit im Team und auf Augenhöhe ist für uns das erklärte Ziel. Dafür müssen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen in NRW leisten gute und wertvolle Arbeit, um Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die Schulsozialarbeit bildet zudem die Brücke zu den Systemen der Jugendhilfe. Wir fordern ein Konzept der Schulsozialarbeit, das die Arbeitsplätze der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter dauerhaft sichert.

Drucksache 17/1121

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