Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Regierungserklärung

Am Mittwoch, 13. September, startete die sechste Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der er zu den Zielen der Schwarz-Gelben Koalition für die kommenden fünf Jahre Auskunft gab. „Diese Regierungserklärung war eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer feststellte.

Armin Laschet sei mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hab sich dann schnell in das Klein-Klein des Koalitionsvertrags verirrt. „Die Sorgen der Menschen hat er nicht im Blick. Kein Wort zur dramatischen Situation bei ThyssenKrupp, wo die Stahlkocher und ihre Familien um Arbeitsplätze und ihre Existenz bangen. Zur Sozialpolitik fällt ihm gar nichts ein, Wirtschaftspolitik besteht bei ihm im Wesentlichen aus dem Schleifen der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Das ist die alte Privat-vor-Staat-Ideologie“, so Römer.

Laschets Regierung entpuppe sich als eine schwarz-gelbe Koalition alten Musters. In der Europapolitik, in der Abwehr von Populismus und Rassismus gebe es durchaus Übereinstimmung.

Wichtig: NRW muss starker Standort für Windenergie bleiben

Der von der Landesregierung eingebrachte Antrag zum Windenergieerlass lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab. Denn damit werden der Innovationsstandort NRW im Bereich der Erneuerbaren Energien und die damit verbundenen guten Arbeitsplätze langfristig beerdigt. Der Windenergieerlass sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern vor. Dieser Erlass ist auf Jahre unumkehrbar, er wird die Arbeitsplätze in diesem für NRW so wichtigen Wirtschaftsbereich drastisch abbauen und damit den Menschen und dem Innovationsstandort schaden. Mit ihrem Erlass ignoriert die Landesregierung die Interessen der hiesigen Wirtschaft, wie aktuell der Aufschrei von 61 Unternehmen und 16 kommunalen Versorger zeigt. Sie kritisieren offen die Landesregierung für ihre innovations-und investitionsfeindliche Politik im Bereich der Windkraft. Die SPD Fraktion ist für den Ausbau der Erneuerbaren Energie mit Windkraft in NRW und unterstützt die Unternehmen und Stadtwerke in ihrer Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung. Sie fordert daher den Wirtschaftsminister auf, die geordneten Bahnen beim Windenergieausbau nicht zu verlassen. Anstelle des Windenergieerlasses fordern wir von der Landesregierung ein umfassendes Konzept zu Wirtschaftschancen der Energiewende in NRW vorzulegen, um die Zukunftsfähigkeit und Innovationsfähigkeit von NRW zu sichern.

Fatal: Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata stoppen

Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung, sich gegen die Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und dem indischen Stahlkonzern Tata Steel zu stellen. Die Zusammenlegung beider Konzerne würde langfristige Folgen für die Stahlindustrie und die 22 000 Beschäftigten bei ThyssenKrupp Steel in NRW haben. Es ist zu befürchten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Großteil der Fusionslasten tragen und NRW als bisheriges starkes Stahlland ein Abbau an Produktionskapazitäten bevorsteht. Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer modernen Stahlindustrie in NRW ein, die Arbeitsplätze sichert, gute Arbeit schafft und nicht abbaut und hochwertige Werkstoffe für unsere Wirtschaft produziert. Diese Ziele müssen von der neuen Landesregierung in ihrer Wirtschaftspolitik verankert werden. Angesichts der Bedeutung der Stahlindustrie für die Zukunftsfähig der NRW-Wirtschaft und der vielen guten Industriearbeitsplätze formulieren wir deutliche Forderungen gegenüber der Landesregierung: Sie muss sich gegenüber der Konzernleitung und der Bundesregierung massiv mit klarem Votum für den Erhalt des Stahlstandorts und den damit verbundenen guten Arbeitsplätzen einsetzen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich für alternative Lösungen und Konzepte für die Zukunft der Stahlindustrie einzusetzen und hierfür unverzüglich einen „Stahlgipfel“ unter Beteiligung von ThyssenKrupp, den Gewerkschaften und den Betriebsräten einzuberufen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) müssen endlich handeln!

Drucksache 17/511

Planlos: Die Abschaffung der „Frauenquote“

Die Anhörung zur Abschaffung der sogenannten „Frauenquote“, dem §19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz, sowie die Auswertung im Ausschuss haben ganz deutlich gemacht, worum es Schwarz-Gelb geht: Aus reiner Ideologie soll die Abschaffung so schnell wie möglich durchgedrückt werden. Einhellig waren alle Experten der Ansicht, dass gerade Frauen, weil sie eben häufiger in Teilzeit arbeiten, bei der Beurteilung und Beförderung schlechter abschneiden. Doch statt einem Plan, wie man dies beheben kann, verlor sich gerade die FDP nur in blumigen Worten. Ebenfalls klar wurde in der Anhörung, dass die Prämisse, dass Gesetz sei verfassungswidrig, falsch ist, da dies bisher noch nicht abschließend geklärt wurde. Diese Klärung wollte die neue Landesregierung aber nicht, sondern schafft die Regelung jetzt schleunigst ab. Dies zeigt auch, welchen Stellenwert das Thema in den nächsten Jahren bei Schwarz-Gelb haben wird: gar keinen!

Drucksache 17/537

Bekenntnis: Umsetzung der Ehe für Alle sicherstellen!

Der 30. Juni 2017 war aus familien- und gleichstellungspolitischer Sicht ein Tag von historischer Bedeutung. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erhält den rechtlichen Status, den sie schon längst verdient hat und wird somit Realität in Deutschland. Das ist ein großer Erfolg jahrelanger SPD-Arbeit auf verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen.

Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tritt im kommenden Oktober in Kraft. Vor dem Hintergrund der Zerrissenheit innerhalb der Landesregierung fordert die SPD-Fraktion eine klare Positionierung der neuen Regierung, sowie eine Unterstützung der Kommunen, damit die Umsetzung vor Ort reibungslos erfolgen kann. Da darf weder ein Softwareproblem als Ausrede für das Aufschieben der Umsetzung herhalten, noch dürfen Umwandlungen eingetragener Lebenspartnerschaften für unnötige Gebühren sorgen. Die gesellschaftliche Aufgeschlossenheit und Akzeptanz alternativer Familienformen ist in der Bevölkerung schon längst vorhanden. Jetzt muss auch ein gemeinsames Bekenntnis der Landesregierung folgen. Nur so kann die Umsetzung der Ehe für alle gelingen.

Drucksache: 17/506

Vorbeugend: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz!

Die SPD-Fraktion will verhindern, dass sich Menschen radikalisieren und unserer freien und offenen Gesellschaft feindlich gegenüberstehen. Deswegen wollen wir Demokratie, Toleranz und Respekt nachhaltig fördern und Extremismus frühzeitig vorbeugen. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit. Die SPD-Fraktion misst der Ausweitung der Präventionsarbeit weiterhin hohe Priorität in Landes- und Bundespolitik zu. Sie wehrt sich gegen die Blockade der Union im Bund und der dazu schweigenden Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb in NRW.

Drucksache: 17/508

Richtig: Steuer-Kurs von Norbert Walter Borjans beibehalten

Weit über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus hat sich der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Namen im Kampf gegen Steuerbetrug und –missbrauch gemacht. Galten Steuervergehen bis vor wenigen Jahren noch als Kavaliersdelikt, ist man heute über die Parteigrenzen einig, dass solche Praktiken dem Gemeinwohl schaden. Deshalb hat die SPD-Fraktion mit Wohlwollen die Äußerungen des neuen Finanzministers vernommen, welcher auch in Zukunft Steuer CDs ankaufen will, um Steuer-Betrügern das Handwerk zu legen. Wir wollen Schwarz-Gelb mit dem Antrag dazu auffordern, sich klar zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und –betrug zu bekennen. Die neue Landesregierung wollen wir dabei unterstützen, wenn sie die finanziellen und personellen Ressourcen verstärken wird. Untrennbar mit dieser Arbeit ist das Finanzamt für Steuerstrafsachen in Wuppertal verbunden. Von hier aus wurden in die Geschäfte von Banken rund um Cum-Ex und Cum-Cum aufgedeckt und verfolgt. Diese dort bewährten Strukturen gilt es zu stärken und zu erhalten.

Drucksache 17/515

Notwendig: Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

„Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal – Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht“ lautete der Titel eines Artikels im manager magazin im Oktober 2015 zu Beginn des damals allein auf VW beschränkten Dieselskandals.

Das geltende deutsche Strafrecht kennt keine Regelung, wonach sich Unternehmen als solche strafbar machen. Ausschließlich gegenüber natürlichen Personen kann derzeit eine Strafe verhängt werden. § 14 StGB beschreibt zwar die Konstellation, dass jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person eine Straftat begeht, gleichwohl geht es in der Vorschrift allein um die Bestrafung der natürlichen Person. Nur im Bereich der Ordnungswidrigkeiten sieht § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz   die Möglichkeit vor, gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung eine Geldbuße zu verhängen.

Erst der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat das Thema ernsthaft auf die politische Agenda gebracht. Das Unternehmen selbst muss in das Zentrum der Strafverfolgung rücken. Ordnungswidrigkeiten werden solchen Skandalen nicht im Ansatz gerecht. Deshalb ist es so verheerend für die politische Diskussion, wenn sich der neue Minister der Justiz in einer seiner ersten öffentlichen Äußerungen auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte um Lösungen und Verantwortungen von dem verdienstvollen Vorhaben seines Amtsvorgängers für ein Unternehmensstrafrecht verabschiedet. Der Schutz der Unternehmen scheint im Vordergrund zu stehen.

Drucksache 17/505

Gerecht: Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand!

Seit 2009 durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche Ausbildung. Dies ist Ausgangspunkt für die Forderung nach einer gleichen Besoldung. Doch die Ungerechtigkeit bei der Besoldung ist nur ein Teil des Problems. Das Land kann und muss die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer so ausgestalten, dass daraus ein zukunftsfähiges Konzept entsteht. Themen dabei sind unter anderem Unterrichtsversorgung, Ganztagsschulen und kleine Schulstandorte. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, die Vorkehrungen für eine Anpassung der Besoldung vorzunehmen, dabei auch die Unterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften sowie die Arbeitszeiten in den Blick zu nehmen.

Drucksache 17/516

Unhaltbar: Wohnungsnot in den Städten bekämpfen

Die ausufernde Online-Vermittlung von Ferienwohnungen in den Städten unseres Landes nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, die Landesregierung zum Handeln aufzufordern. Das Beispiel der Landeshauptstadt Düsseldorf macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, denn hier werden mindestens zwei Prozent des gesamten Wohnungsangebotes, das sind rund 7000 Wohnungen, als Feriendomizile im Internet angeboten. Wo Wohnungsmangel herrscht, darf dem Wohnungsmarkt nicht auch noch aus touristischen Gründen Wohnraum entzogen werden. Wenn aus Mietwohnungen Ferienappartements gemacht werden, ist das nicht nur eine wohnungspolitische Frage, sondern auch eine steuerpolitische.

Drucksache 17/514

Eklatant: Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten

Bahnhöfe sind insbesondere in Großstädten oftmals Schwerpunkte für Kriminalität. Eine starke Präsenz der Bundespolizei ist dort zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung der Entstehung von „Angsträumen“ unabdingbar. Dies gilt in erhöhtem Maße in Zeiten verstärkter terroristischer Bedrohungen. In jüngster Zeit gab es verstärkt Hinweise auf eine eklatante Unterbesetzung der Dienststellen der Bundespolizei an zahlreichen Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen. Demnach sind von eigentlich landesweit 3000 planmäßig vorgesehenen Bundespolizisten lediglich 2300 tatsächlich im Einsatz. Beklagt werden in diesem Zusammenhang ein hoher Krankenstand sowie die enorme Arbeitsbelastung aufgrund von Personalknappheit. Als ursächlich für die personelle Misere bei der Bundespolizei werden dabei insbesondere Einsparungen der Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 angesehen, in deren Folge Stellen gestrichen und nicht neu besetzt wurden. Aufgrund der geschilderten Situation ist zu befürchten, dass derzeit die Sicherheit an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen nicht im erforderlichen Maße gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung und speziell der Bundesminister des Innern stehen in der Verantwortung, für eine ausreichende Personaldecke bei der Bundespolizei zu sorgen und damit die Sicherheit an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, umgehend auf den Bundesminister des Innern einzuwirken, die Personalengpässe bei der Bundespolizei abzustellen.

Drucksache: 17/510

Umsetzen: Die neue Landesbauordnung darf nicht in die Schublade

Das von der neuen Landesregierung beabsichtigte einjährige Moratorium bei der Landesbauordnung führt zu Unsicherheiten bei der Bauwirtschaft und würgt Investitionen ab. Die neue Landesbauordnung wurde erst im Dezember 2016 vom Landtag beschlossen. Der Gesetzentwurf war Ergebnis eines fast zweijährigen einhelligen Beratungsprozesses unter Einbeziehung aller relevanten Akteure. Es kommt jetzt darauf an, die Landesbauordnung umzusetzen, zu evaluieren und danach den Fortentwicklungsbedarf dieser wichtigsten Rechtsgrundlage für das Bauen in Nordrhein-Westfalen festzulegen. Es darf nicht sein, dass wichtige Neuerungen, insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen, zurückgenommen werden.

Drucksache 17/512

Enttäuschend: Landesregierung macht neue Haushaltsschulden

Der Entwurf eines Nachtragshaushalts 2017 der neuen Landesregierung ist in der Summe eine Enttäuschung. Statt der vollmundig angekündigten Wende in der Finanzpolitik und dem Abbau von Schulden, werden trotz einer mehr als positiven Bilanz der Vorgängerregierung 1,55 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Dabei schlägt die Rückzahlung eines Darlehen an den Bau- und Liegenschaftsbetriebs mit 885 Millionen Euro am meisten zu Buche. Hier schafft sich der neue Finanzminister ein Polster für die nächsten Jahre. Die Krankenhausfinanzierung belastet die Kommunen mit 100 Millionen Euro und im Regierungsapparat schaffen sich Laschet & Co. erstmal 139 neue Stellen sowie einen kostspieligen Umzug für 800 000 Euro. Die positiven Ansätze, wie die zusätzlichen Einstellungen bei der Polizei, sind keine Innovationen von Schwarz-Gelb, sondern Ideenklau aus dem SPD-Wahlprogramm.

Drucksache 17/538

Gefordert: Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen!

Teilzeitarbeit bietet Beschäftigten die Möglichkeit, Erwerbsarbeit, Familie und andere Alltagsaktivitäten miteinander in Einklang zu bringen. Sie kann außerdem dazu beitragen, dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Arbeitgebern Rechnung zu tragen. Fakt ist aber, dass einer Teilzeitbeschäftigung vorrangig Frauen nachgehen, denn beinahe 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Problematisch ist, dass viele Frauen in der so genannten „Teilzeitfalle“ stecken bleiben. Sie haben häufig keine Chancen – etwa nach einer familiären Auszeit – wieder auf einen Vollzeitjob zurückzukehren. Die Folgen für die Frauen können gravierend sein, denn durch die Teilzeittätigkeit sind ihre Karriere- und Aufstiegschancen oft eingeschränkt. Durch die häufig schlechtere Entlohnung droht zudem das Risiko von Altersarmut. Studien belegen, dass unbefristete Teilzeitbeschäftigte gerne mehr arbeiten würden, aber in der Praxis ihre Arbeitszeit nicht erhöhen können oder keinen Vollzeitjob finden. Durch eine gesetzliche Regelung wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein verbindliches Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung verankern. Die Verhandlungen sind jedoch am Widerstand von CDU/CSU und Arbeitgebern gescheitert. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass es zwingend einer gesetzlichen Lösung des Problems im Sinne der Betroffenen bedarf. Die Landesregierung darf sich hierbei ihrer Verantwortung nicht entziehen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, sich konsequent auf Bundesebene für die Schaffung eines gesetzlichen Rückkehrrechts einzusetzen.

Drucksache 17/504

Im Krisenfall: Landesregierung muss Verbraucher besser informieren

Der Fipronil-Eierskandal zeigt erneut, wie anfällig die Lebensmittelproduktion für nicht sachgemäßes und rechtmäßiges Handeln ist. Es genügt ein krimineller Eingriff und die gesamte Kette der heutigen Lebensmittelproduktion gerät durcheinander. Die ersten Leittragenden sind meist die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zugleich haben diese derzeit nur wenige Möglichkeiten, um Herkunft und Qualität der Lebensmittelbestandteile zu prüfen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Ei enthalten, die Haltungsform der Legehennen aufgeführt werden muss. Sie fordert insbesondere, dass in einem künftigen Krisenfall Bundesbehörden und Landesbehörden zu verständlichen, einheitlichen und aktuellen Handlungsempfehlungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen.

Drucksache: 17/509

Ungerecht: SPD fordert Befreiung von Kita-Gebühren für Familien

Kita-Gebühren stellen eine enorme finanzielle Belastung für Familien dar. In kaum einem anderen Bildungsbereich ist der Anteil der privaten Ausgaben so hoch wie in der frühkindlichen Bildung. Die SPD-Fraktion will Familien von diesen sozial ungerechten Abgaben befreien. Während die SPD in NRW Kita-Gebühren auch durch zusätzliche Landesmittel abschaffen will, verweisen CDU und FDP auf den Bund. Nur wenn dieser zusätzliche Mittel bereitstellt, würde auch Schwarz-Gelb in NRW aktiv. Jedoch wird dieses Ziel auf Bundesebene weder von der CDU noch der FDP verfolgt. Einzig die SPD will Familien durch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschul- beziehungsweise Meisterabschluss entlasten. Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für zusätzliche Mittel einzusetzen, um gebührenfreie frühkindliche Bildung zu ermöglichen und Eltern finanziell zu entlasten. Zudem sollten die finanziellen Möglichkeiten NRWs genutzt und zeitnah ein Gesetz für gebührenfreie frühkindliche Bildung vorgelegt werden.

Drucksache 17/507

Auf Abwegen: CDU und FDP steuern mit Vollgas ins Diesel-Fahrverbot!

Es handelt sich nicht um eine in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Dieselkrise, sondern vielmehr um einen Abgasskandal. Denn die Dieseltechnik ist ausgereift, effizient und bewährt. Sie ist bei konsequenter und verantwortungsvoller Anwendung der technischen Möglichkeiten umweltpolitisch vertretbar. CDU und FDP steuern allerdings mit Vollgas in die drohenden Diesel-Fahrverbote, da sie einerseits oberflächlich den Abgasbetrug der Autoindustrie beklagen, andererseits aber die wirklich wirksamen Nachrüstungen der Bestandsflotte der Diesel-Pkws ablehnen. Eine solche Politik schützt die Automobilindustrie und ist gegen die Interessen der betroffenen und betrogenen Autokäufer. Die SPD-Fraktion fordert aus umwelt- und verbraucherschutzpolitischen Gründen die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung endlich für wirksame Maßnahmen jenseits des „Dieselgipfels“ einzusetzen.

Drucksache 17/513

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: