Anja Butschkau

Rückblick auf die Plenarwoche

Unterrichtung der Landesregierung zur geplanten Ruhr-Konferenz

Die Landesregierung stellte am Mittwoch ihre Pläne für eine Ruhr-Konferenz vor. Die bisher bekanntgewordenen Informationen unterstreichen: Die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag beworbene „Vision für das Ruhrgebiet“ lässt weiterhin auf sich warten. Der angekündigte Einsetzung von Foren und Hinzuziehung von Fachleuten fehlt bisher eine zündende Idee. Auch ein konkretes Finanzierungskonzept hat die Landesregierung noch nicht vorgelegt. Auf blumige Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet lässt die Landesregierung auch fast ein Jahr nach Amtsantritt keinerlei konkrete Taten folgen.

Dauerhafte Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verbessern

Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist wichtig, damit sich Geflüchtete dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren können. Der Bund hat in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Regelungen für den Einstieg in das Berufsleben erleichtert. Allerdings müssen diese auf Grundlage der in der Praxis gemachten Erfahrungen angepasst werden. Wir fordern die bundesweit einheitliche Umsetzung der Regelung sowie eine Ausweitung des Aufenthaltsrechtes von Geflüchteten auf die Zeit der Einstiegsqualifizierung. Nur so kann Planungssicherheit für Betriebe und Geflüchtete gleichermaßen gewährleistet werden.

Drucksache 17/2407

Fragestunde/Aktuelle Stunde: Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität die Wahrheit sagen

Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag in einer Fragestunde und Aktuellen Stunde über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Bisher hat die Ministerin bei jedem Anlass ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet und für unbedeutend erklärt. Der WDR hat durch eine umfassende Recherche und Akteneinsicht herausgefunden, dass die Stabsstelle Umweltkriminalität eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität einnahm. Geschlossen wurde sie, als sie zu den skandalösen Zuständen auf dem Hof der Ministerin recherchierte. Schulze Föcking muss dringend den Verdacht ausräumen, dass es einen Zusammenhang zwischen der  Schließung der Stabsstelle und ihrem eigenen Skandal in ihrem Familienbetrieb gibt.

Drucksache 17/2450

Bezahlbarer Wohnraum: Mitte-Rechts kürzt bei der sozialen Wohnraumförderung

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist vor allem in den Städten ein drängendes Problem. Wohnungsmangel ist sozial ungerecht und bedroht den sozialen Frieden. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Vorgängerregierung die soziale Wohnraumförderung in NRW bis 2017 attraktiver gemacht und die Förderergebnisse auf Rekordwerte gebracht. Die Mitte-Rechts-Regierung bricht mit dieser Politik: CDU und FDP haben zwar mehr Wohnraum versprochen, kürzen aber die soziale Wohnraumförderung um mehr als 27 Prozent. Die schwarz-gelbe Sparpolitik trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen, die sich am Markt nur schwer mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können. Stattdessen möchte sie die Eigenheimförderung ausbauen, obwohl sich das, wie Studien belegen, nur die wenigsten Menschen leisten können und unnötiger Flächenverbrauch betrieben wird.

Drucksache 17/816

Die EU-Förderpolitik muss auch nach 2020 in NRW erhalten bleiben

In Brüssel beginnt die Diskussion zur Zukunft der EU-Förderpolitik in der nächsten Förderperiode ab 2021. Medienberichten zufolge erwägt die EU-Kommission Deutschland und somit auch Nordrhein-Westfalen die Mittel zu kürzen. Viele kommunale und regional bedeutsame Projekte sind damit gefährdet. NRW hat in den letzten Jahrzehnten von der EU-Förderung profitiert und damit nicht nur Projekte in strukturschwachen Gebieten angestoßen, sondern damit auch einen europäischen Mehrwert geschaffen. Die Gelder fließen noch bis zum Jahr 2020, dann läuft die aktuelle EU-Finanzperiode aus. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, mehr für den Erhalt der europäischen Fördergelder zu tun. Dazu gehört auch, eigene Ideen zu entwickeln, wie wir es schaffen, den EU-Haushalt trotz des Austritts Großbritanniens abzusichern.

Drucksache 17/1442

SPD beantragt Enquetekommission zur digitalen Transformation der Arbeitswelt

Um den digitalen Wandel in Nordrhein-Westfalen zu gestalten, hat die SPD-Fraktion die Einsetzung einer Enquetekommission beantragt, die sich mit der digitalen Transformation der Arbeitswelt befasst. Bereits jetzt ist erkennbar, dass Branchen und berufliche Qualifikationen durch die Digitalisierung sehr unterschiedlich betroffen sein werden. Zugleich bietet die digitale Transformation ein hohes Potenzial für neu entstehende Arbeitsplätze. Die Bewältigung der entsprechenden Prozesse wird die Akteure in unserem Bundesland vor schwierige Aufgaben stellen. NRW kommt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle zu wenn es darum geht, interdisziplinäre Impulse zu setzen, die über ein naives „Digitalisierung first, Bedenken second“ hinausgehen.

Drucksache 17/2405

Sicherheit von Großveranstaltungen: NRW braucht ein Veranstaltungsgesetz

Nordrhein-Westfalen verfügt bis heute kein gesetzliches Veranstaltungsrecht. Es existiert vielmehr eine Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für Besucher/-innen von Großveranstaltungen nicht gerecht wird. Die zuständigen Behörden befinden sich in einen permanenten Zustand der Rechtsunsicherheit. Die Rechtsgrundlagen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen müssen deshalb vereinheitlicht werden. Sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die Veranstalter/-innen sind klare, verständliche und transparente Regelungen zu schaffen, die eine sichere, reibungslose und unbürokratische Genehmigung und Durchführung von Großveranstaltungen ermöglichen. Unser Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, nach dem Vorbild der Bundesländer Bayern und Thüringen ein Veranstaltungsgesetz zur Regelung der Zulassung und Überwachung von Großveranstaltungen vorzulegen.

Drucksache 17/2406

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: