Anja Butschkau

Keine Weiterentwicklung beim Gleichstellungshaushalt

Am 20.12. beriet der Landtag in zweiter Lesung den Haushalt 2018. In der zweiten Lesung werden die Einzelpläne der Ministerien debattiert. Ich habe für die SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf für den Bereich Gleichstellung und Frauen Stellung bezogen. Hier hat die Landesregierung noch nicht den Rotstift angesetzt, wie es in anderen Einzelplänen, gerade im sozialen Bereich – bei Prävention und Beratung – der Fall ist. Noch nicht! Ich gehe davon aus, dass die harten Brocken erst in den nächsten Jahren folgen werden. Denn momentan ist die Diskussion z.B. über überfüllte Frauenhäuser zu präsent, als dass sich die Mitte-Rechts-Regierung an die Streichung von Beratungsangeboten für Frauen trauen würde.

Anders sieht es aber bei den Landesfachstellen „Trauma und Leben im Alter“ aus, die auch Beratungsstellen unterstützen und vernetzen, die die Themen Gewalt an Frauen oder an Homo-, Bi- und Transsexuellen aufgreifen. Diese werden nämlich am Ende des Jahres ersatzlos gestrichen. Damit geht auch viel Fachwissen, das dort entstand, verloren, was wenig nachhaltig ist. Unser Änderungsantrag, die Landesfachstellen weiter zu fördern, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Positiv immerhin: Die Landesregierung stellt den Kommunen 6,4 Millionen Euro als Belastungsausgleich für das neue Prostituiertenschutzgesetz zur Verfügung. Allerdings stand dies, zumindest bei der Rednerin der FDP auch schon wieder zur Disposition, da nur wenige Prostituierte sich bei den Kommunen anmelden.

Die Frauenhäuser erhalten 2,5 Prozent mehr Mittel, um die gestiegenen Fixkosten auszugleichen. Es ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn immer noch müssen die Frauenhäuser jede zweite Frau, die bei ihnen Hilfe sucht, mangels Kapazitäten abweisen. Unter Rot-Grün wurde das Angebot deutlich ausgebaut, die finanziellen Mittel des Landes um 70 Prozent erhöht. Heute reicht das aber nicht mehr aus. Statt unseren Ansatz weiterzuentwickeln, erleben wir gerade bei CDU und FDP einen Stillstand in der Frauenpolitik.

Besonders stolz sind die Regierungsfraktionen, dass sie nun auch etwas für von Gewalt betroffene Männer tun wollen. Allerdings verschweigen sie, dass der Haushaltsansatz von 100.000 Euro doch sehr überschaubar ist.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: