Anja Butschkau

Informationen über meine Einkünfte

Als Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in meinem Wahlkreis in Dortmund, sondern im ganzen Land. Insofern sehe ich es als Pflicht, öffentlich über meine Einkünfte und Nebentätigkeiten zu berichten.

Meine mandatsbedingten Einkünfte:

Als Abgeordnete erhalte ich vom Landtag Bezüge (sog. Diäten) in Höhe von 11.185,85 Euro (brutto) pro Monat. Das ist ein Betrag, für den ein einfacher Angestellte*r oder Arbeiter*in lange arbeiten muss. Dessen bin ich mir durchaus bewusst und übe daher mein Mandat mit dem dementsprechenden Engagement und Verantwortungsbewusstsein aus.

Von den Abgeordnetenbezügen werden 2.204,63 Euro pro Monat abgezogen und als Pflichtbeitrag in das Versorgungswerk der Landtage NRW und Brandenburg eingezahlt, um die Altersversorgung der Abgeordneten sicherzustellen. Die Höhe der Altersversorgung richtet sich nach Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag. Weitere Infos: https://www.vlt.nrw.de/home/leistungen.html.

Bei der Krankenversicherung kann ich zwischen einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung wählen. Ich bin aus Überzeugung freiwillig gesetzlich versichert und zahle dafür 767,78 Euro pro Monat an meine gesetzliche Krankenkasse. Der Landtag zahlt mir hierfür einen Zuschuss von 359,96 Euro pro Monat aus.

Meine Abgeordnetenbezüge müssen versteuert werden. Hierzu zahle ich zurzeit eine Steuervorauszahlung von 10.500,- Euro pro Quartal.

Als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion erhalte ich von dieser eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 260,- Euro pro Monat.

Nach Ausscheiden aus dem Landtag, sofern ich diesem mindestens ein Jahr angehörte, erhalte ich drei Monate lang ein Übergangsgeld in Höhe von 50 Prozent der Abgeordnetenbezüge. Auf Antrag wird vom Ausscheiden an, zusätzlich zum Übergangsgeld noch ein Aufstockungsbetrag in Höhe von 50 Prozent der Abgeordnetenbezüge gewährt. Dieser wird bei einer Mitgliedschaft im Landtag von bis zu sechs Jahren sechs Monate lang, bei einer Mitgliedschaft über sechs Jahren zwölf Monate lang gezahlt. Letzterer wird mit eventuell vorhandenen Einkünften verrechnet.

Amtsausstattung:

Der Landtag stellt mir ein möbliertes Büro (grob geschätzt 20-25 qm) im Landtagsgebäude zur Verfügung. Für die Einstellung von Mitarbeitern steht mir eine Mitarbeiterpauschale zur Verfügung. Diese reicht aus, um einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in einer Vollzeitbeschäftigung zu beschäftigen. Dieser Mitarbeiter unterstützt mich in meiner Arbeit (Organisation, politische Koordinierung, Öffentlichkeitsarbeit). Der Landtag stellt auch insgesamt drei PC/Laptop-Arbeitsplätze zur Verfügung, die wahlweise im Landtag, im Wahlkreisbüro oder zu Hause aufgestellt werden können. Ferner steht mir ein Ticket der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich alle Züge der Deutschen Bahn (keine Busse und Straßenbahnen im kommunalen Verkehr) in NRW und auf der Strecke von NRW nach Berlin in der 1. oder 2. Klasse nutzen darf.

Meine Abgaben und mandatsbedingten Ausgaben:

Für meine mandatsbedingten Aufgaben und die daraus resultierenden Ausgaben, die nicht über die Amtsausstattung abgedeckt sind, stehen mir im Gegensatz zu Bundestagsabgeordneten keine Pauschalen zur Verfügung. Die Kosten für mein möbliertes Wahlkreisbüro (Miete, Versicherungen, Telefon/Internet, Bürobedarf, Kopien) und meine Öffentlichkeitsarbeit belaufen sich auf grob geschätzt 700,- Euro pro Monat, die ich aus eigener Tasche zahle. Hinzu kommen meine Fahrtkosten zu Terminen. Diese belaufen sich zur Zeit auf rund 150 Euro pro Monat. Ein großer Teil dieser Kosten sind steuerlich absetzbar.

Im Landtag zahlen die Abgeordneten monatlich 30,- Euro in eine Fraktionskasse ein, aus der Fortbildungen, Werbebroschüren und Werbematerial finanziert werden. Ein Teil dieser Ausgaben ist steuerlich absetzbar. Darüber hinaus kann ich Besuchergruppen in den Landtag einladen. Das Besuchsprogramm und einen Teil der Fahrtkosten der Gruppen, finanziert der Landtag, ich übernehme die übrigen Fahrtkosten aus eigener Tasche. Darüber hinaus fallen regelmäßig Bewirtungskosten für Gäste und Besprechungen an.

Als Abgeordnete der SPD, die von ihrer Partei aufgestellt wurde, zahle ich an verschiedene Parteigliederungen sogenannte Mandatsträgerabgaben in durchschnittlicher Höhe von 500,- Euro pro Monat. Diese werden steuerlich wie Spenden an politische Parteien behandelt. Darüber hinaus spende ich hin und wieder an SPD-Ortsvereine in meinem Wahlkreis kleinere Beträge, um sie bei ihrer politischen Arbeit vor Ort zu unterstützen. Zudem zahle ich als Abgeordnete den höchsten Mitgliedsbeitragssatz in Höhe von 250,- Euro pro Monat.

Als Abgeordnete steht man in einer herausragenden Position. Daher spende ich auch regelmäßig an Vereine und Projekte in meinem Wahlkreis, um sie in ihrer wichtigen ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen und bin Mitglied in mehreren Vereinen und Verbänden, die ich mit meinem Mitgliedsbeitrag unterstütze.

Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten:

Mit der Wahl in den Landtag habe ich meine bisherige berufliche Tätigkeit bei der AWO Dortmund beendet. Auch mein Mandat in der Bezirksvertretung Hombruch habe ich abgegeben. Ich habe keine Einkünfte aus einer neben-, frei- oder selbstständigen Tätigkeit und erwirtschafte auch keine anderen Einkünfte neben meinem Landtagsmandat. Ich bin nicht Mitglied eines Aufsichtsrates oder anderen Aufsichtsgremiums und vertrete auch keinen Verband oder Verein in einem Vorstand.

Lediglich in der SPD bin ich in den Vorständen folgender Gliederungen aktiv: SPD-Ortsverein Dortmund-Brünninghausen, SPD-Stadtbezirk Dortmund-Hombruch, SPD-Unterbezirk Dortmund, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (UB Dortmund und LV NRW) und Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (UB Dortmund und LV NRW).

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